Kahlschlag bei „Demokratie leben!“: AWO Bremen fordert sofortigen Stopp

AWO Bremen Präsidentin Sarah Ryglewski unterzeichnet offenen Brief an Bundesministerin Prien

Die AWO Bremen kritisiert den überraschenden Förderstopp für rund 200 Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zum Jahresende 2026 scharf. Die Entscheidung von Bundesbildungsministerin Karin Prien trifft bewährte Strukturen der Extremismusprävention mitten in der laufenden Förderperiode und das, obwohl die vom Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation noch nicht abgeschlossen ist. AWO Bremen Präsidentin Sarah Ryglewski hat gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren einen offenen Brief an Ministerin Prien unterzeichnet und fordert darin, den radikalen Umbau in der laufenden Förderperiode zu stoppen.

Jahrelang aufgebaute Expertise droht unwiederbringlich verloren zu gehen. Die betroffenen Projekte sind Anker für lokale Initiativen in Bremen. Ihr Wegfall wird einen Dominoeffekt auf die gesamte Demokratiearbeit vor Ort haben.

„Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!' hat in Bremen und bundesweit über Jahre wirksame Strukturen aufgebaut, die wir gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Radikalisierung dringend brauchen. Diese Strukturen jetzt zu schwächen, bevor die Evaluation überhaupt abgeschlossen ist, ist unverantwortlich. Die AWO Bremen steht an der Seite der betroffenen Projekte und fordert: Stopp des Umbaus, Abschluss der Evaluation – und ein Demokratiefördergesetz als verlässliche Grundlage."  Sagt Sarah Ryglewski, Präsidentin der AWO Bremen.

Die AWO Bremen fordert: Stopp des Umbaus in der laufenden Förderperiode, Abschluss der Evaluation vor strukturellen Entscheidungen und ein Demokratiefördergesetz als stabile Grundlage für zivilgesellschaftliches Engagement.