Pflege-Erfolge im Land Bremen gefährdet: AWO fordert klare Haltung gegen Bundespläne

Reformpläne zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Pflegeneuordnungsgesetz gefährden Tarifbindung

Als Gründungsmitglied der Tarifgemeinschaft Pflege in Bremen hat die AWO Bremen gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden, den Kostenträgern und der Landespolitik Pionierarbeit für eine faire Bezahlung und transparente Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen geleistet. Der Tarifverbund Pflege in Bremen hat es erstmalig geschafft, einen Branchentarifvertrag auf den Weg zu bringen, der weitgehend von der Wohlfahrt in Bremen angewendet wird und dem auch der Entgelthöhe nach viele privatgewerbliche Pflegeanbieter folgen. Seit 2017 verpflichten sich die Pflegegesellschaften der AWO Bremen dem Tarifvertrag Pflege in Bremen und zahlen faire Löhne und bieten verlässliche Arbeitsbedingungen. Eine starke Tarifbindung ist ein Schlüssel, um Pflegeberufe nachhaltig attraktiv zu gestalten. Doch Weiterentwicklung und Ausweitung des Tarifs sind nun durch Gesetzespläne der Bundesregierung gefährdet.

Der aktuelle Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen in der häuslichen Krankenpflege (§ 132a SGB V) zu streichen. Damit entfiele für die Krankenkassen die Pflicht, tarifliche Gehälter in voller Höhe als wirtschaftlich anzuerkennen. Eine analoge Kürzung droht bei der anstehenden Pflegereform. Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) sieht vor, die Pflicht zur tariflichen Bezahlung in der Pflege für vier Jahre auszusetzen.

Die Folge wäre, dass tariftreue Arbeitgeber wie die AWO in strukturelle Defizite gedrängt würden.

Die Kernforderungen der AWO Bremen:

• Erhalt der Refinanzierungsgarantie: Die Streichung der Tarifrefinanzierung nach § 132a Abs. 4 SGB V muss gestoppt werden.
• Zukunftssicherung im SGB XI: Auch in der anstehenden Pflegereform muss die vollständige Refinanzierung von Tarifgehältern als Schutzschild für Beschäftigte und Einrichtungen erhalten bleiben.
• Vorrang für Attraktivität: Tarifbindung darf kein verhandelbarer Luxus sein, sondern ist die Grundvoraussetzung, um in Zeiten des demographischen Wandels Menschen für die professionelle Pflege zu gewinnen und zu halten.

Die AWO Bremen fordert die politischen Akteure in Bremen, insbesondere die Bremer Bundestagsabgeordneten, auf, jetzt ein deutliches Signal für die Pflegekräfte im Land Bremen zu setzen. Tarifflucht darf nicht durch Bundesgesetze belohnt und gefördert werden. Auch der Senat ist hier gefordert, seinen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen.

Statement der AWO Bremen:

„Die Gründung des Tarifvertrags für die Pflege in Bremen (TV PfliB) war ein Meilenstein, um den Pflegeberuf endlich aufzuwerten. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels müssen wir die Attraktivität des Berufsfeldes weiter massiv steigern, statt sie gesetzlich zu torpedieren. Wenn der Bund die Refinanzierungsgarantie kippt, entzieht er stabiler Pflege und fairen Löhnen das Fundament.“