Finanzpolitik in der Mehrfachkrise: Herausforderungen an die neue Bundesregierung
Großer Saal, 1. OG des Gewerkschaftshauses (Bahnhofsplatz 22–28)
Vortrag von Dr. Rudolf Hickel, Professor (emer.) Universität Bremen, Schirmherr „Uni der 3. Generation“
Die neue Regierung hat viele ungelöste Probleme, aber auch einen finanziellen Spielraum geerbt. So profitiert sie von den noch durch den vorherigen Bundestag mit der heute nicht mehr gegebenen ZweidrittelMehrheit beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes: Das sind erste Lockerungen der Schuldenbremse zugunsten kreditfinanzierter Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Mrd. €. Jetzt stellt sich die Frage, wie entschie den SchwarzRot mit den alten und neuen Herausforderungen durch die Mehrfachkrise umgehen wird. Daraus ergeben sich wichtige Anschlussfragen: Wird die in der letzten Legisla turperiode durchaus auch erfolgreiche Politik der ökologischen Transformation zum nachhaltigen Wirtschaften fortgesetzt oder eher rückgängig gemacht werden? Bringt der erste Schritt mit der durch den „Investitionsbooster“ eingeleiteten Steuersenkungspolitik für die Unternehmen einen stabilen Aufschwung? Kann schließlich die öffentliche Finanzlage durch eine Stärkung der Wirtschaft auch gegen den Druck ausländischer Importdumpings sowie der Trumpschen Zollpolitik nachhaltig verbessert werden?
In Kooperation mit dem DGB Region Bremen-Elbe-Weser
Anmeldung bitte unter 0421—79 02 57 oder www.anmeldungen.awo-bremen.de
Die Universität der 3. Generation ist ein Projekt der AWO Bremen.